Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform „greet.video“.
Ein Service der MJOO GmbH, Großer Burstah 50-52, D-20457 Hamburg, vertreten durch die Geschäftsführer Matthias Hanno Weihe und Philipp Alexander Weihe (nachfolgend „Anbieter“ genannt).
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen des Anbieters im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform „greet.video“. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Service richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt eine cloudbasierte SaaS-Plattform („Software as a Service“) bereit, mit der Unternehmen personalisierte Grußvideos für ihre Kunden erstellen, hosten und versenden können. Die Plattform ermöglicht die Auswahl aus professionell gestalteten Video-Vorlagen, die individuelle Anpassung mit Texten, Logos und Personalisierungen (z. B. Namensansprache) sowie die automatische Erstellung, das Hosting und der Versand von Links zu personalisierten Landingpages (Videolinks) an die Kampagnen-Empfänger per E-Mail. Jede Kampagne beinhaltet
die Bereitstellung einer für jeden Endkunden personalisierten Landingpage, welche das Video in einer ansprechend gestalteten Umgebung präsentiert. Dem Kunden wird die Einsicht auf statistische Daten zu den Zugriffs- und Interaktionsraten der Landingpages sowie den eingegangenen Feedbacks gewährt.
3. Registrierung, Vertragsschluss und Preise
Zur Nutzung der Plattform ist die Einrichtung eines Kundenkontos auf der Plattform erforderlich. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der elektronischen Bestellung des Kunden über die Website durch den Anbieter zustande. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisliste oder dem Online-Angebot des Anbieters. Die angegebenen Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Zahlung wird sofort fällig.
4. Verfügbarkeit, Speicherfrist, Nutzungsdauer und AI-Credits
Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 96,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfälle, die auf höhere Gewalt, notwendige Wartungsarbeiten oder Störungen Dritter (z. B. Netzwerkausfälle) zurückzuführen sind. Eine nicht als „fertig bearbeitet“ markierte Kampagne wird nicht versendet. Eine als „fertig bearbeitet“ markierte Kampagne kann nicht mehr bearbeitet werden. Die AI-Funktionen der Plattform dienen als Hilfsmittel - einige Vorlagen bieten die Möglichkeit, sog. „Charaktere“ innerhalb der Grußvideos mit AI zu personalisieren. Ein vom Kunden über die Plattform kampagnenspezifisch personalisiertes „Charakter-Video“ wird als Element in den Grußvideos sämtlicher Empfänger einer Kampagne genutzt. Der Anbieter übernimmt keine Garantie bzgl. der Qualität der AI-Funktionen. Der Kunde hat vor dem Versand die Möglichkeit sich von der Qualität des AI-Generierungen zu überzeugen und kann zur Optimierung weitere Generierungen anfordern. Die AI-Generierungen werden mit AI-Credits bezahlt, die kampagnenübergreifend genutzt werden können und deren Menge bei der Bestellung einer jeden Kampagne durch den Kunden in Abhängigkeit von der Anzahl der Kampagnen-Empfänger vom Anbieter nach der
Bezahlung im Kundenkonto gutgeschrieben wird. Es können zusätzliche AI-Credits erworben werden, sofern das bei der Bestellung der Kampagne gutgeschriebene Kontingent nicht ausreicht. AI-Credits verfallen 12 Monate nach der Bestellung, sofern sie nicht genutzt wurden. Die vom Kunden erstellten oder beauftragten Videos werden für die Dauer der Kampagne, mindestens jedoch für 30 Tage ab Versanddatum, gespeichert und danach automatisch gelöscht.
Statistische Daten zu den Zugriffs- und Interaktionsraten der Landingpages sowie den eingegangenen Feedbacks bleiben bis 60 Tage nach Versand des Grußvideos gespeichert. Der Kunden-Account wird nach zwei Jahren Inaktivität gelöscht. Vor Ablauf der Frist erhält der Kunde eine Benachrichtigung an seine E-Mail-Adresse über die bevorstehende Löschung seines Accounts. Der Anbieter ist berechtigt, Daten anonymisiert oder aggregiert zu statistischen
Zwecken weiterzuverarbeiten.
5. Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde ist allein verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für sämtliche von ihm verarbeiteten und zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten sowie für die rechtliche, auch wettbewerbsrechtliche, Zulässigkeit seiner Kampagnen. Der Anbieter agiert ausschließlich als technischer Dienstleister (Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO). Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche zur Verfügung gestellten Daten rechtmäßig erhoben und verarbeitet werden und insbesondere die Einwilligungen der Empfänger zum Versand von
Grußvideos vorliegen, sofern diese erforderlich sind. Der Anbieter übernimmt keine Prüfungspflicht und keine Haftung für die vom Kunden bereitgestellten Daten, Inhalte oder Empfängerlisten. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder einer Verletzung von Rechten Dritter resultieren.
6. Datenschutz und Datenverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden und nach dessen Weisung im Rahmen eines separat abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO.
7. Verbotene Inhalte
Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte über die Plattform zu verbreiten, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sind Inhalte unzulässig, die pornografisch, rassistisch, diskriminierend, beleidigend, gewaltverherrlichend oder extremistisch sind, zu Straftaten aufrufen, religiöse oder politische Propaganda enthalten oder Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Account zu sperren, die Kampagne zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
8. Urheberrechte und Nutzungsbeschränkungen
Alle Rechte an den vom Anbieter bereitgestellten Video-Vorlagen, Designs, Musikstücken, Texten, Grafiken, Render-Technologien und sonstigen kreativen Inhalten verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Verwendung der erstellten Kampagnen ausschließlich innerhalb der Plattform. Das Herunterladen, Kopieren, Bearbeiten oder anderweitige Verbreiten der Videos ist untersagt. Jede Zuwiderhandlung berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses und kann Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10. E-Mail-Versand und rechtliche Zulässigkeit
Die von der Plattform versendeten E-Mails enthalten ausschließlich Grußinhalte. Der Versand erfolgt im Namen des Kunden. Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit des Versands an seine Empfänger, insbesondere hinsichtlich der Einholung erforderlicher Einwilligungen (Opt-ins). Der Anbieter bietet keine Rechtsberatung und übernimmt keine Haftung für eine unzulässige Nutzung.
11. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird kampagnenbasiert geschlossen und endet automatisch nach Abschluss der vereinbarten Leistungen. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hamburg, soweit gesetzlich zulässig. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (Erhaltung). Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle der nichtigen oder und durchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als bestimmt, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss dieses Vertrages bzw. bei Aufnahme der Bestimmung bedacht hätten; beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart (Ersetzungsfiktion). Ist die Ersetzungsfiktion nicht möglich, ist anstelle der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Schließung der Lücke eine Bestimmung bzw. Regelung nach inhaltlicher Maßgabe des vorstehenden Satzes zu treffen (Ersetzungsverpflichtung).